Der Noch-Kanzler befindet sich in einem hartnäckigen Kampf, der von Verzweiflung geprägt ist. Er bemüht sich unermüdlich, die verbliebenen Stammwähler zu festhalten und abtrünnige SPD-Wähler aus der Arbeitnehmerschaft zurückzugewinnen. Ein Mittel, das er dabei anwendet, ist eine bei Linken beliebte Methode: den Klassenkampf.

Scholz’ Thesen – Ein Blick hinter die Kulissen

In einem Interview mit der Funke-Gruppe hat Scholz Thesen vorgestellt, die jeder ökonomischen Vernunft widersprechen. Diese Thesen scheinen jedoch eine besondere Wirkung auf bestimmte Gruppen zu haben, die einen wohligen Gefühl erzeugen, die einen Vollkasko-Rundum-Versorgungsstaat der sozialen Marktwirtschaft bevorzugen.Die Thesen des Wahlkampf-Ökonomen Scholz scheinen einem Lehrbuch für sozialistische Staatswirtschaft entstammen. Unternehmen dürfen niemanden entlassen, „nur um Geld zu sparen“, und Standorte dürfen nicht geschlossen werden. Eine Staatsbeteiligung an Unternehmen wird immer als „eine Option“ betrachtet.Dieses Nein des Kanzlers zu Entlassungen mag in bestimmten Teilen des Landes auf Marktplätzen gut ankommen. Natürlich wollen Unternehmen Geld sparen, wenn sie Arbeitsplätze abbauen. Aber es wäre auch möglich, wenn dank dieser Arbeitsplätze Umsatz und Gewinn gesteigert werden könnten.

Der böse Unternehmer – Eine scharfe Kritik

Scholz malt unterschwellig den bösen, geldgierigen Unternehmer an der Wand. Er zeigt, wie dieser einfach Leute auf die Straße setzt, um seinen Profit zu maximieren. Tatsächlich ist „Geld sparen“ in gut geführten Unternehmen kein vorrangiges Ziel.Doch die wirtschaftliche Situation kann es erfordern, die Kapazitäten einzuschränken, um den Kern des Unternehmens zu erhalten. Beschäftigte mitzuschleppen, für die keine Arbeit mehr da ist, kostet nicht nur Geld. Die Erhaltung von Arbeitsplätzen um ihrer Erhaltung willen kann die Existenz des Unternehmens und damit aller Jobs gefährden.

Der Arbeiterführer – Eine komplizierte Entscheidung

Natürlich sind nicht die Facharbeiter und Angestellten verantwortlich, wenn Unternehmen in Schwierigkeiten geraten. Aber wenn die Kapazitäten zu groß und damit zu teuer sind, bleibt nur der Abbau – ein bitteres Schicksal für die betroffenen Mitarbeiter.Dasselbe gilt für die Schließung ganzer Standorte innerhalb großer Konzerne. Scholz gibt dem Arbeiterführer die Möglichkeit, unrentable Fertigungsstätten zu erhalten, da ihre prekäre Lage auf „Fehlentscheidungen des Managements“ beruhe.Bekanntlich nimmt Scholz als Kanzler gern Geld in die Hand, um Investoren nach Deutschland zu locken oder um in Schwierigkeiten geratene Unternehmen zu stützen. So ist es beispielsweise bei der Meyer Werft in Papenburg, wo der Staat als Teilhaber eingreift. Diese „Option“ einer Staatsbeteiligung nimmt er auch bei Thyssenkrupp Stahl „nicht vom Tisch“.

Der Staat als besserer Investor – Eine Illusion?

Der Staat beteiligt sich nicht an Unternehmen, bei denen private Investoren Schlange stehen. Er steigt immer dann ein, wenn kein anderer dieses Risiko eingehen will, also gutes Geld schlechtem hinterherwerfen will.Wenn der Staat Unternehmen stützt, tut er immer so, als wisse er besser als private Investoren und Kapitalanleger, was wirklich in dem Unternehmen steckt. Er gibt vor, der bessere Investor und Unternehmer zu sein.Was für eine Selbsttäuschung! Der Staat zeigt Tag für Tag, dass seine Bürokraten nur bedingt unternehmerisch denken. Im öffentlichen Bereich erleben und erleiden die Bürger täglich, was für ein schlechter Unternehmer der Staat ist.Um bei der Stahlindustrie zu bleiben, fördert der Staat die Umstellung auf „grünen Stahl“ mit Milliardenbeträgen. Aber ein Einstieg des Staates als Großaktionär bei Thyssenkrupp Stahl löst kein einziges der strukturellen Probleme.Weiß Scholz das alles nicht? Natürlich weiß er das! Aber er sieht die Lage durch die Brille des Wahlkämpfers. Der denkt jedoch nicht in Jahren oder Jahrzenten, sondern nur in Wochen.Der Horizont des Arbeiterführers Scholz reicht genau bis zum 23. Februar 2025. Bis dahin will er so tun, als könne er unrentable Arbeitsplätze erhalten. Ob die Arbeitnehmer sich durch diese Parolen des Kanzlers davon ablenken lassen, dass die wirtschaftliche Lage des Landes deutlich schlechter ist als vor drei Jahren? Wohl kaum.

Foto: WOKANDAPIX

Der Boykott-Debatte im universitären Kontext

Der Fall Benny Morris an der Universität Leipzig hat die Boykott-Debatte erneut in den Fokus gerückt. In diesem Zusammenhang fallen häufig Detailfragen verwischt, obwohl diese die Debatte auf eine notwendige Ebene zurückführen könnten.In meinem mitinitiierten Statement against the Boycott of Israeli Academics wurde vorgeworfen, einseitig zu sein, wenn nicht gleichzeitig die IDF-Bombardierungen von Universitäten und Bildungseinrichtungen in Gaza erwähnt würden. Unklar bleibt, was dies mit dem Appell gegen Boykottaufrufe zu tun hat. Unser Statement richtet sich an Einzelpersonen in der Wissenschaft, um genau jene Kollektivhaftung zu vermeiden, die Israelis mit ihrer Regierung gleichsetzt. Boykottkampagnen gegen Israelis sind hierbei einzigartig.Ein weiterer Einwand im Frühjahr lautete, dass Palästinenser und sogenannte pro-palästinensische Aktivisten auch häufig gecancelt werden, oft mit Verweis auf die deutsche Staatsräson. Was dabei übersehen wird, sind die inhaltlichen Gründe für die Absagen.

Der Fall Benny Morris

Der renommierte israelische Historiker Benny Morris wurde von der Universität Leipzig ausgeladen. Nach einer erfolgreichen Boykottkampagne von antiisraelischen Gruppen, einschließlich Students for Palestine Leipzig, wurde ihm Rassismus unterstellt.Morris gilt als ein prominenter Vertreter der Neuen israelischen Historiker. Sein 1988 erschienenes Buch The Birth of the Palestinian Refugee Problem, 1947–1949 begann, die Entstehung Israels kritisch zu hinterfragen. In späteren Publikationen widmete er sich auch der Rolle der arabischen und palästinensischen Akteure.Die von den Leipziger Studierenden zitierten Passagen aus einem Haaretz-Interview von 2004 lösten eine hitzige innerisraelische Debatte aus. Morris reagierte mit seiner Replik Right to Reply: I Do Not Support Expulsion und weigerte sich, die verzerrte Darstellung seiner Aussagen.Der Soziologe Natan Sznaider hatte diese Debatte in seinem Artikel Adieu, zionistische Moral für ein deutsches Publikum nachgezeichnet und die innerisraelische Debatte um Morris und seine theoretischen Verschiebungen kontextualisiert. Er betonte auch die palästinensischen Selbstmordanschläge während der Zweiten Intifada und ihre Auswirkungen.Gert Pickel, der Mitinitiator der Ringvorlesung Traditionen und Gegenwart des Antisemitismus und Theologieprofessor an der Universität, verwies auf mögliche Traumatisierungen der Studierenden und Sicherheitsbedenken als Gründe für die Absage.

Der Fall Laurie Anderson

Die amerikanische Künstlerin und Musikerin Laurie Anderson trat im Frühjahr ihre Gastprofessur nicht an, weil die Leitung der Folkwang Universität der Künste in Essen sie zuvor gefragt hatte, ob sie weiterhin Boykottaufrufe gegen israelische Kollegen unterstützt. Anderson empfand dies als Gesinnungsschnüffelei und verweigerte die Antwort.Der Journalist Deniz Yücel hat die Absage als Feigheit kritisiert. Seine Analyse wird jedoch schräg, wenn er auch den Fall Morris mit einbezieht.Es lohnt sich, eine andere Perspektive zu betrachten. Öffentlich finanzierte Institutionen müssen gemäß dem Grundgesetz die Freiheit des Wissenschafts- und Kulturaustausches fördern und können nur mit Personen und zivilgesellschaftlichen Gruppen zusammenarbeiten, die diese Grundsätze teilen und keine bestimmte Menschengruppe ausschließen.Die Gründe für viele Absagen durch öffentliche Institutionen in Deutschland scheinen mit BDS-Unterstützung zusammenzuhängen. Erfahrungen mit Hassrede zeigen, dass sie reale Schaden anrichten kann.Kurz gesagt, die Fälle Benny Morris und Laurie Anderson sind keine zwei Seiten einer Cancel-Culture-Medaille. Morris wird durch den Rassismusvorwurf von der Universität ausgeschlossen, während Anderson sich selbst zum Opfer stilisierte.