Der Noch-Kanzler befindet sich in einem hartnäckigen Kampf, der von Verzweiflung geprägt ist. Er bemüht sich unermüdlich, die verbliebenen Stammwähler zu festhalten und abtrünnige SPD-Wähler aus der Arbeitnehmerschaft zurückzugewinnen. Ein Mittel, das er dabei anwendet, ist eine bei Linken beliebte Methode: den Klassenkampf.

Scholz’ Thesen – Ein Blick hinter die Kulissen

In einem Interview mit der Funke-Gruppe hat Scholz Thesen vorgestellt, die jeder ökonomischen Vernunft widersprechen. Diese Thesen scheinen jedoch eine besondere Wirkung auf bestimmte Gruppen zu haben, die einen wohligen Gefühl erzeugen, die einen Vollkasko-Rundum-Versorgungsstaat der sozialen Marktwirtschaft bevorzugen.Die Thesen des Wahlkampf-Ökonomen Scholz scheinen einem Lehrbuch für sozialistische Staatswirtschaft entstammen. Unternehmen dürfen niemanden entlassen, „nur um Geld zu sparen“, und Standorte dürfen nicht geschlossen werden. Eine Staatsbeteiligung an Unternehmen wird immer als „eine Option“ betrachtet.Dieses Nein des Kanzlers zu Entlassungen mag in bestimmten Teilen des Landes auf Marktplätzen gut ankommen. Natürlich wollen Unternehmen Geld sparen, wenn sie Arbeitsplätze abbauen. Aber es wäre auch möglich, wenn dank dieser Arbeitsplätze Umsatz und Gewinn gesteigert werden könnten.

Der böse Unternehmer – Eine scharfe Kritik

Scholz malt unterschwellig den bösen, geldgierigen Unternehmer an der Wand. Er zeigt, wie dieser einfach Leute auf die Straße setzt, um seinen Profit zu maximieren. Tatsächlich ist „Geld sparen“ in gut geführten Unternehmen kein vorrangiges Ziel.Doch die wirtschaftliche Situation kann es erfordern, die Kapazitäten einzuschränken, um den Kern des Unternehmens zu erhalten. Beschäftigte mitzuschleppen, für die keine Arbeit mehr da ist, kostet nicht nur Geld. Die Erhaltung von Arbeitsplätzen um ihrer Erhaltung willen kann die Existenz des Unternehmens und damit aller Jobs gefährden.

Der Arbeiterführer – Eine komplizierte Entscheidung

Natürlich sind nicht die Facharbeiter und Angestellten verantwortlich, wenn Unternehmen in Schwierigkeiten geraten. Aber wenn die Kapazitäten zu groß und damit zu teuer sind, bleibt nur der Abbau – ein bitteres Schicksal für die betroffenen Mitarbeiter.Dasselbe gilt für die Schließung ganzer Standorte innerhalb großer Konzerne. Scholz gibt dem Arbeiterführer die Möglichkeit, unrentable Fertigungsstätten zu erhalten, da ihre prekäre Lage auf „Fehlentscheidungen des Managements“ beruhe.Bekanntlich nimmt Scholz als Kanzler gern Geld in die Hand, um Investoren nach Deutschland zu locken oder um in Schwierigkeiten geratene Unternehmen zu stützen. So ist es beispielsweise bei der Meyer Werft in Papenburg, wo der Staat als Teilhaber eingreift. Diese „Option“ einer Staatsbeteiligung nimmt er auch bei Thyssenkrupp Stahl „nicht vom Tisch“.

Der Staat als besserer Investor – Eine Illusion?

Der Staat beteiligt sich nicht an Unternehmen, bei denen private Investoren Schlange stehen. Er steigt immer dann ein, wenn kein anderer dieses Risiko eingehen will, also gutes Geld schlechtem hinterherwerfen will.Wenn der Staat Unternehmen stützt, tut er immer so, als wisse er besser als private Investoren und Kapitalanleger, was wirklich in dem Unternehmen steckt. Er gibt vor, der bessere Investor und Unternehmer zu sein.Was für eine Selbsttäuschung! Der Staat zeigt Tag für Tag, dass seine Bürokraten nur bedingt unternehmerisch denken. Im öffentlichen Bereich erleben und erleiden die Bürger täglich, was für ein schlechter Unternehmer der Staat ist.Um bei der Stahlindustrie zu bleiben, fördert der Staat die Umstellung auf „grünen Stahl“ mit Milliardenbeträgen. Aber ein Einstieg des Staates als Großaktionär bei Thyssenkrupp Stahl löst kein einziges der strukturellen Probleme.Weiß Scholz das alles nicht? Natürlich weiß er das! Aber er sieht die Lage durch die Brille des Wahlkämpfers. Der denkt jedoch nicht in Jahren oder Jahrzenten, sondern nur in Wochen.Der Horizont des Arbeiterführers Scholz reicht genau bis zum 23. Februar 2025. Bis dahin will er so tun, als könne er unrentable Arbeitsplätze erhalten. Ob die Arbeitnehmer sich durch diese Parolen des Kanzlers davon ablenken lassen, dass die wirtschaftliche Lage des Landes deutlich schlechter ist als vor drei Jahren? Wohl kaum.