In Berlin steht die politische Szene im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 im Fokus. Die verschiedenen Parteien prägen die politischen Landskarten und richten ihre Pläne und Ziele.

Die politischen Auseinandersetzungen in Berlin vor der Bundestagswahl

SPD-Spitze: Der Weg zur Wahlsiegkonferenz

Nach Angaben von Parteichef Lars Klingbeil will die SPD-Spitze in den nächsten Tagen den Fahrplan für den Wahlkampf und die Kür von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten festlegen. „Wir wollen mit Olaf Scholz in diesen Wahlkampf gehen“, bestätigte Klingbeil am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. „Das haben jetzt alle, die in der SPD in der Spitze Verantwortung tragen, deutlich gesagt.“ Nun gehe es um den Weg bis zum Bundesparteitag am 11. Januar.In der Partei gibt es ein Grummeln über die geplante Kanzlerkandidatur von Scholz, aber Klingbeil glaubt nicht, dass man diese Diskussion mit einem Vorstandsbeschluss in den letzten Tagen hätte zu töten können. Entscheidend sei, dass sich die Verantwortlichen klar geäußert hätten. Die SPD-Spitze hat zwar immer wieder ihre Unterstützung für Scholz betont, hatte aber nach der Entscheidung für eine Neuwahl zunächst darauf verzichtet, ihn zu nominieren – und damit die Kandidatendebatte mit ermöglicht. Laut Klingbeil soll die endgültige Entscheidung über die Kandidatur von Scholz auf dem Bundesparteitag im Januar fallen, vorher soll es Beschlüsse in Vorstand und Präsidium geben. „Aber jetzt wollen wir die Strategie noch austüfteln. Deshalb brauchen wir jetzt ein bisschen Zeit, um das alles auch durchzuplanen“, so der Parteichef. „Es geht schon um Klarheit in der Sache, es geht um einen Weg, den wir jetzt bis zum Bundesparteitag gehen.“ Das werde man in den nächsten Tagen klären. Für den 30. November plant die SPD in Berlin eine „Wahlsiegkonferenz“, auf der der Kanzlerkandidat seinen ersten großen Auftritt haben soll.

FDP-Chef: Eigenständiges Digitalisierungsministerium

FDP-Chef Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, in der neuen Legislaturperiode ein eigenständiges Digitalisierungsministerium zu schaffen. „Bei der Digitalisierung freilich bleibt noch einiges zu tun. Da reichen knapp zwei Jahre nicht, um den Rückstand aufzuholen“, sagte der ehemalige Bundesfinanzminister unserer Redaktion. „Im Gegenteil, wir müssen noch mehr Tempo machen, indem die nächste Regierung endlich alle Zuständigkeiten an einer Stelle in einem Ministerium bündelt.“ Das sei seine Lehre aus den letzten drei Jahren, so der FDP-Chef.

Bundeskanzler: Im Wahlkampf ziehen und gewinnen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat keine Bereitschaft erkennen lassen, vor der Bundestagswahl auf die Kanzlerkandidatur der SPD zu verzichten. „Die SPD und ich wir sind bereit, in diese Auseinandersetzung zu ziehen – übrigens mit dem Ziel zu gewinnen“, sagte Scholz am Sonntag vor seinem Abflug zum G20-Gipfel. Bei einer Nachfrage, ob er sich Umstände vorstellen könne, in denen Verteidigungsminister Boris Pistorius der bessere Kandidat sei, verwies er auf diese Aussage.Der 64-jährige Pistorius ist nach Umfragen seit Monaten der beliebteste Politiker in Deutschland. Scholz liegt dagegen weit abgeschlagen auf den hinteren Rängen. Angesichts von schwachen SPD-Umfragewerten von 15 bis 16 Prozent hatten sich in den vergangenen Tagen bereits einige Kommunal- und Landespolitiker für Pistorius ausgesprochen.Am Sonntag tat dies mit dem SPD-Vertreter Joe Weingarten auch erstmals ein Bundestagsabgeordneter. Pistorius selbst hat aber Ambitionen auf den Posten des SPD-Kanzlerkandidaten bisher zurückgewiesen und sich hinter Scholz gestellt.

Grüne: Kanzlerkandidat und neue Parteispitze

Motivation für die Parteibasis und lauter Jubel für den „lieben Robert“: Die Grünen haben auf ihrem Parteitag in Wiesbaden wichtige Weichen für den Bundestagswahlkampf gestellt. Wirtschaftsminister Robert Habeck wurde am Sonntag nach einer umjubelten Rede mit 96,5 Prozent Zustimmung zum Kanzlerkandidaten gekürt. Im Zusammenspiel mit dem neuen Parteivorstand will er die Grünen in eine weitere Regierungsbeteiligung führen. Er wolle dabei „Prinzipientreue mit Pragmatismus“ verbinden, sagte er am Sonntag.„Ich will Verantwortung suchen und tragen – mit der Erfahrung, die ich gesammelt habe“, begründete Habeck seine Kanzlerkandidatur. Deutschland stehe vor großen Herausforderungen, für die andere keine Lösungen hätten. Deshalb brauche es die Antworten der Grünen. Deren zentraler Gedanke sei, dass möglichst viele Menschen frei darüber entscheiden können sollten, „wie sie ihr Leben gestalten“.