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Journalismus

Berlin: Die politischen Kampagnen vor der Bundestagswahl 2025

2024-11-18

In Berlin steht die politische Szene im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 im Fokus. Die verschiedenen Parteien prägen die politischen Landskarten und richten ihre Pläne und Ziele.

Die politischen Auseinandersetzungen in Berlin vor der Bundestagswahl

SPD-Spitze: Der Weg zur Wahlsiegkonferenz

Nach Angaben von Parteichef Lars Klingbeil will die SPD-Spitze in den nächsten Tagen den Fahrplan für den Wahlkampf und die Kür von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten festlegen. „Wir wollen mit Olaf Scholz in diesen Wahlkampf gehen“, bestätigte Klingbeil am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. „Das haben jetzt alle, die in der SPD in der Spitze Verantwortung tragen, deutlich gesagt.“ Nun gehe es um den Weg bis zum Bundesparteitag am 11. Januar.In der Partei gibt es ein Grummeln über die geplante Kanzlerkandidatur von Scholz, aber Klingbeil glaubt nicht, dass man diese Diskussion mit einem Vorstandsbeschluss in den letzten Tagen hätte zu töten können. Entscheidend sei, dass sich die Verantwortlichen klar geäußert hätten. Die SPD-Spitze hat zwar immer wieder ihre Unterstützung für Scholz betont, hatte aber nach der Entscheidung für eine Neuwahl zunächst darauf verzichtet, ihn zu nominieren – und damit die Kandidatendebatte mit ermöglicht. Laut Klingbeil soll die endgültige Entscheidung über die Kandidatur von Scholz auf dem Bundesparteitag im Januar fallen, vorher soll es Beschlüsse in Vorstand und Präsidium geben. „Aber jetzt wollen wir die Strategie noch austüfteln. Deshalb brauchen wir jetzt ein bisschen Zeit, um das alles auch durchzuplanen“, so der Parteichef. „Es geht schon um Klarheit in der Sache, es geht um einen Weg, den wir jetzt bis zum Bundesparteitag gehen.“ Das werde man in den nächsten Tagen klären. Für den 30. November plant die SPD in Berlin eine „Wahlsiegkonferenz“, auf der der Kanzlerkandidat seinen ersten großen Auftritt haben soll.

FDP-Chef: Eigenständiges Digitalisierungsministerium

FDP-Chef Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, in der neuen Legislaturperiode ein eigenständiges Digitalisierungsministerium zu schaffen. „Bei der Digitalisierung freilich bleibt noch einiges zu tun. Da reichen knapp zwei Jahre nicht, um den Rückstand aufzuholen“, sagte der ehemalige Bundesfinanzminister unserer Redaktion. „Im Gegenteil, wir müssen noch mehr Tempo machen, indem die nächste Regierung endlich alle Zuständigkeiten an einer Stelle in einem Ministerium bündelt.“ Das sei seine Lehre aus den letzten drei Jahren, so der FDP-Chef.

Bundeskanzler: Im Wahlkampf ziehen und gewinnen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat keine Bereitschaft erkennen lassen, vor der Bundestagswahl auf die Kanzlerkandidatur der SPD zu verzichten. „Die SPD und ich wir sind bereit, in diese Auseinandersetzung zu ziehen – übrigens mit dem Ziel zu gewinnen“, sagte Scholz am Sonntag vor seinem Abflug zum G20-Gipfel. Bei einer Nachfrage, ob er sich Umstände vorstellen könne, in denen Verteidigungsminister Boris Pistorius der bessere Kandidat sei, verwies er auf diese Aussage.Der 64-jährige Pistorius ist nach Umfragen seit Monaten der beliebteste Politiker in Deutschland. Scholz liegt dagegen weit abgeschlagen auf den hinteren Rängen. Angesichts von schwachen SPD-Umfragewerten von 15 bis 16 Prozent hatten sich in den vergangenen Tagen bereits einige Kommunal- und Landespolitiker für Pistorius ausgesprochen.Am Sonntag tat dies mit dem SPD-Vertreter Joe Weingarten auch erstmals ein Bundestagsabgeordneter. Pistorius selbst hat aber Ambitionen auf den Posten des SPD-Kanzlerkandidaten bisher zurückgewiesen und sich hinter Scholz gestellt.

Grüne: Kanzlerkandidat und neue Parteispitze

Motivation für die Parteibasis und lauter Jubel für den „lieben Robert“: Die Grünen haben auf ihrem Parteitag in Wiesbaden wichtige Weichen für den Bundestagswahlkampf gestellt. Wirtschaftsminister Robert Habeck wurde am Sonntag nach einer umjubelten Rede mit 96,5 Prozent Zustimmung zum Kanzlerkandidaten gekürt. Im Zusammenspiel mit dem neuen Parteivorstand will er die Grünen in eine weitere Regierungsbeteiligung führen. Er wolle dabei „Prinzipientreue mit Pragmatismus“ verbinden, sagte er am Sonntag.„Ich will Verantwortung suchen und tragen – mit der Erfahrung, die ich gesammelt habe“, begründete Habeck seine Kanzlerkandidatur. Deutschland stehe vor großen Herausforderungen, für die andere keine Lösungen hätten. Deshalb brauche es die Antworten der Grünen. Deren zentraler Gedanke sei, dass möglichst viele Menschen frei darüber entscheiden können sollten, „wie sie ihr Leben gestalten“.

Heute hat sich vieles in Hamburg bewegt. Ein britischer Flugzeugträger, der HMS “Queen Elizabeth” der britischen Royal Navy, ist am Montagnachmittag in den Hamburger Hafen eingelaufen. Trotz Stumböen auf der Nordsee, die die Ankunft verzögerten, der eigentlich für den Morgen geplant war. Mehr dazu finden Sie hier: https://www.ndr.de/flugzeugtraeger118.html.

Entdecke die Neuigkeiten aus Hamburg heute mit uns!

Britischer Flugzeugträger läuft in den Hamburger Hafen ein

Der Einlauf des britischen Flugzeugträgers in den Hamburger Hafen ist ein spektakuläres Ereignis. Er zeigt die Vielfalt und die globale Bedeutung von Hamburg als Hafenstadt. Die Ankunft, die aufgrund der Stumböen etwas verzögert wurde, hat die Aufmerksamkeit vieler Menschen auf sich gezogen. Die Royal Navy bringt ihre Kräfte hier und zeigt die Stärke und die Präsenz der britischen Marine. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Beziehungen zwischen den beiden Ländern und für die Entwicklung des Hamburger Hafens.

Der Flugzeugträger ist ein Symbol für die internationale Bedeutung von Hamburg. Er zeigt, dass die Stadt eine wichtige Rolle spielt in der Weltwirtschaft und in der internationalen Politik. Die Ankunft des HMS “Queen Elizabeth” ist ein Beweis dafür, dass Hamburg eine Weltstadt ist und dass es hier viel zu entdecken gibt.

Paloma-Viertel in Hamburg: Hängepartie beendet

Die Hängepartie um das Paloma-Viertel auf St. Pauli ist vorbei. Die Stadt hat die Sache in die Hand genommen und die Wohnungsbaugesellschaft SAGA und die Quantum Immobilien AG wollen das Areal der früheren Esso-Häuser übernehmen. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Entwicklung des Viertels und für die Wohnungsangebote in Hamburg.

Das Paloma-Viertel ist ein wichtiger Teil von Hamburg und die Entscheidung, es zu entwickeln, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die neuen Anbieter werden versuchen, das Viertel zu modernisieren und es zu einem attraktiveren Wohn- und Lebensraum zu machen. Dies wird nicht nur die Bewohner des Viertels verbessern, sondern auch die gesamte Stadt.

Hamburg-Nord: Sozialdemokratin soll Bezirksamtsleiterin werden

In Hamburg-Nord gibt es offenbar einen Wechsel an der Spitze des Bezirksamts. Die Juristin Bettina Schomburg (SPD) soll im Dezember zur neuen Bezirksamtsleiterin gewählt werden. Dies ist eine wichtige Entscheidung für den Bezirk und für die Bevölkerung.

Eine neue Bezirksamtsleiterin wird versuchen, die Probleme des Bezirks zu lösen und die Entwicklung zu fördern. Die SPD hat eine lange Tradition in Hamburg und die Wahl von Bettina Schomburg ist ein Zeichen dafür, dass die Partei weiterhin an der Entwicklung des Landes beteiligt ist.

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E-Zigaretten und Vapes gewinnen zunehmend an Popularität, insbesondere unter Jugendlichen. Jedoch steigt die Nachfrage, während gleichzeitig die Berichte über schwere Verstöße gegen gesetzliche Regelungen ansteigen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gibt Warnungen vor unsachlichen Läden, die durch mangelnden Jugendschutz, illegale Abfüllmengen und irreführende Werbung auffallen. Eltern, Lehrkräfte und Verbraucher*innen sind alarmiert, da die Gefahren dieser Produkte häufig unterschätzt werden.

Die größten Probleme beim Verkauf von E-Zigaretten und Vapes

Unerlaubte Werbung

Gemäß dem Tabakerzeugnisgesetz ist die Werbung für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter verboten, es sei denn, sie ist sachlich und dient der reinen Produktinformation. Trotzdem werben viele Anbieter mit emotionalen Botschaften wie:"Stylishes Dampfvergnügen mit Eleganz und Vielfalt""Ein einzigartiges Erlebnis für jeden Geschmack!"Solche Aussagen zielen vor allem auf Jugendliche ab und ignorieren die gesetzlichen Vorgaben.

Illegale Abfüllmengen bei Einweg-Vapes

Gesetzlich dürfen Einweg-Vapes mit Nikotin maximal 2 Milliliter Flüssigkeit enthalten. Tatsächlich bieten viele Läden Produkte mit bis zu 18 Millilitern an – ein eindeutiger Verstoß gegen die Regularien. Diese Produkte sind in Deutschland nicht zugelassen und somit illegal.

Missachtung des Jugendschutzes

Der Verkauf von Tabakprodukten an Jugendliche unter 18 Jahren ist laut Jugendschutzgesetz verboten. Trotzdem fehlt bei vielen Anbietern jegliche Alterskontrolle.Online: Kein Altersnachweis bei der Registrierung oder Bestellung.Offline: Verkaufsstellen in der Nähe von Schulen, wo Produkte illegal an Minderjährige verkauft werden.

Unregistrierte Unternehmen und unklare Verantwortlichkeiten

Viele unsachliche Läden haben keine gültige Gewerbeanmeldung oder wechseln regelmäßig ihre Adresse und Inhaberdaten. Dadurch wird es nahezu unmöglich, rechtliche Schritte gegen sie einzuleiten. Abmahnungen bleiben oft wirkungslos, da sie nicht zugestellt werden können.

Gefährdung durch Vapes: Warum der Jugendschutz wichtig ist

E-Zigaretten und Vapes werden oft als harmlose Alternative zu klassischen Zigaretten vorgestellt. Jedoch zeigt die Realität eine andere Seite:

Gesundheitsgefahr

Vapes enthalten schädliche Substanzen wie Nikotin, die süchtig macht und insbesondere für Jugendliche eine Gefahr darstellt. Nikotin kann die Entwicklung des Gehirns beeinträchtigen und zu Abhängigkeit führen.

Einstiegsdroge

Studien zeigen, dass Jugendliche, die mit Vapes experimentieren, später eher zu klassischen Zigaretten greifen. Dies ist ein ernstes Problem, da die Raten an Tabakabhängigkeit bei Jugendlichen bereits hoch sind.

Attraktive Aromen

Geschmackssorten wie „Bubblegum“ oder „Mango Ice“ sprechen gezielt junge Menschen an und fördern den Einstieg ins Dampfen. Diese Aromen machen das Vaping für Jugendliche attraktiver und verstärken die Gefahr.

Forderungen der Verbraucherzentrale

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg fordert strengere Kontrollen und Sanktionen gegen unsachliche Anbieter:

Verstärkte behördliche Kontrollen

Die zuständigen Behörden müssen Online- und Offline-Verkäufer besser überwachen und Verstöße konsequent ahnden. Dies bedeutet, dass die Behörden regelmäßig Inspektionen durchführen und Verstöße mit entsprechenden Sanktionen bestrafen müssen.

Klare Identifikation der Anbieter

Gewerbeanmeldungen und die Identität der Verantwortlichen sollten transparent und leicht überprüfbar sein. Dies ermöglicht es den Verbrauchern, sich zu vergewissern, dass sie bei seriösen Anbietern shoppen und dass die Anbieter rechtlich verpflichtet sind.

Verbesserte Alterskontrollen

Shops müssen verpflichtet werden, beim Betreten der Website und bei der Bestellung eine Altersverifikation durchzuführen. Dies kann durch die Verwendung von Altersverifizierungssystemen oder durch die Erhebung von Altersnachweisen erreicht werden.

Härtere Strafen

Bußgelder und Lizenzentzüge für wiederholte Verstöße könnten abschreckend wirken. Dies würde den unsachlichen Anbietern eine klare Warnung geben und sie davon abhalten, Verstöße zu begehen.

So können Verbraucher*innen sich schützen

Auch Verbraucher*innen können aktiv dazu beitragen, illegalen Praktiken Einzug zu verwehren und sich selbst zu schützen:

Altersprüfung

Kaufen Sie Produkte nur bei seriösen Anbietern, die eine strikte Alterskontrolle durchführen. Überprüfen Sie, ob die Anbieter eine Altersverifizierungspolitik haben und ob sie diese strikt umsetzen.

Produkte prüfen

Achten Sie auf die angegebenen Füllmengen und meiden Sie Produkte, die die zulässigen 2 Milliliter überschreiten. Überprüfen Sie auch die Zusammensetzung der Produkte und lassen Sie sich nicht von irreführenden Angaben täuschen.

Werbeaussagen hinterfragen

Lassen Sie sich nicht von irreführender Werbung blenden. Informieren Sie sich unabhängig über die Risiken von E-Zigaretten und Vapes. Lesen Sie die Produktbeschreibungen sorgfältig und fragen Sie bei Unklarheiten an die Anbieter.

Illegale Shops melden

Melden Sie verdächtige Anbieter der Verbraucherzentrale oder den Behörden, um Verstöße sichtbar zu machen. Dies kann eine wichtige Rolle spielen, um unsachliche Läden zu stoppen und die Gesundheit der Jugendlichen zu schützen.

Striktere Maßnahmen gegen Rechtsverstöße erforderlich

Die Missachtung von Jugendschutz- und Tabakgesetzen bei E-Zigaretten und Vapes ist ein ernstes Problem. Unsachliche Anbieter profitieren auf Kosten der Gesundheit junger Menschen und umgehen gezielt gesetzliche Vorgaben. Damit diese Produkte nicht länger eine Gefahr darstellen, sind verstärkte Kontrollen, härtere Sanktionen und eine bessere Aufklärung der Verbraucher*innen dringend erforderlich. Nur so lässt sich der Schutz von Kindern und Jugendlichen nachhaltig gewährleisten.